Finanzen

11.03.2022

Wir leisten jede erdenkliche Hilfe und Unterstützung für Ukraine

„Mitnichten verweigert die MV-Koalition auch nur einen Cent für humanitäre Hilfe und Solidarität für Menschen, die jetzt vor Gewalt und Krieg aus der Ukraine fliehen müssen. Diese Unterstellung ist beschämend…
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03.03.2022

Digitalisierung der Verwaltung muss zügiger vorankommen

„Der aktuelle Kommunalfinanzbericht stellt zum wiederholten Mal fest, dass die Digitalisierung der Verwaltungsvorgänge nicht dem geplanten Fortschritt entspricht. Insbesondere sind nur sehr wenige Verwaltungsleistungen mit dem vom Onlinezugangsgesetz (OZG) auf…
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24.02.2022

Finanzausschuss beschließt Vorfinanzierung der Transfergesellschaft

„Die Transfergesellschaft ist dringend notwendig, ohne sie hätten die Beschäftigten zum 1. März gekündigt werden müssen. Jetzt haben wir die Chance erhöht, dass die spezialisierten Fachkräfte auch in Mecklenburg-Vorpommern bleiben…
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16.02.2022

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind innerhalb der EU nicht verhandelbar

Nach dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofes kann die EU-Kommission Mitgliedstaaten Geld vorenthalten, die gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen. Dazu der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:„Ich begrüße dieses Urteil ausdrücklich.…
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21.01.2022

Förderzusagen aus Berlin sind gute Nachricht und Unterstützung für Orte in MV

„Die Nachricht über die Förderzusage aus Berlin ist großartig für die sieben Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern. Die Innenstädte – nicht nur in diesen sieben Orten – sind nicht erst seit Corona…
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20.01.2022

Jetzt erst recht alles für die Beschäftigen der MV-Werften tun, insbesondere wegen Schieflage der Genting Hong Kong-Gruppe

„Den Beschäftigen der drei MV-Werftenstandorte in Mecklenburg-Vorpommern, des Llyod-Standortes in Bremerhaven sowie den Tausenden Beschäftigten bei Zulieferbetrieben und Dienstleistern gilt nun insbesondere unser Hauptaugenmerk. Das Schlimmste zu verhindern und einen…
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20.01.2022

Wir sorgen für handlungsfähige Gemeinden mit finanziellem Spielraum

„Unsere Finanzpolitik für die Kommunen wirkt und stärkt die Gemeinden als Fundament unserer Demokratie. Wir sind ein verlässlicher Partner für die Gemeinden in unserem Land. Mit finanzieller Weitsicht und Planbarkeit…
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13.01.2022

Maritime Spitzenleistungen kommen auch in Zukunft aus MV in die Welt!

„Wir kämpfen gemeinsam für die Beschäftigten der MV Werften und um den Schiffbau in Mecklenburg-Vorpommern. Das maritime Herz soll auch weiterhin kräftig schlagen. Dazu stehen wir als große Mehrheit des…
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10.01.2022

Miese Nachrichten wegen MV-Werften, aber jetzt schnell den Blick nach vorn richten!

„Die Insolvenz ist dramatisch für das maritime Herz des Industriestandortes in unserem Land. Sie trifft zuvorderst die 2000 Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer der drei MV-Werftenstandorte in Mecklenburg-Vorpommern und des Llyod-Standortes in…
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05.01.2022

CDU sollte Parteipolitik nicht auf Rücken der Werften-Beschäftigten austragen

„Die von Marc Reinhardt und Wolfgang Waldmüller vorgebrachte Kritik am Sachbericht der Landesregierung ist im Kern unsachlich, zudem falsch und außerdem unverschämt. Die CDU wäre angesichts dieser schwierigen Lage wirklich…
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