Finanzen

31.03.2022

MV lässt ehemalige Werftenbeschäftigte und Azubis nicht allein

„Unser Ziel ist es, die Fachkräfte der MV-Werften im Land zu halten. Dafür hat der Finanzausschuss heute 2,8 Millionen Euro für die Beschäftigten und zusätzlich 1,3 Millionen für die Azubis…
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30.03.2022

Mehr als halbe Milliarde für humanitäre Hilfe, Entlastung und Zukunftsinvestitionen: 9-Punkte-Paket ist wichtig für Abmilderung der Folgen durch Putins Krieg!

„Um Vertriebenen und Schutzsuchenden hier in MV und vor Ort zu helfen sowie gleichzeitig kurz-, mittel- und langfristig Entlastungen angesichts der steigenden Energiepreise zu ermöglichen, werde durch das Land insgesamt…
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15.03.2022

Entwurf für Landeshaushalt beinhaltet wichtige und solide Finanzierung unserer Zukunftsprojekte für MV

„Die Landesregierung hat einen soliden Entwurf für den späteren Haushalt beschlossen. Mit einem Umfang von rund zehn Milliarden Euro steht im Vergleich zu 2021 jährlich rund eine Milliarde Euro mehr…
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11.03.2022

Wir leisten jede erdenkliche Hilfe und Unterstützung für Ukraine

„Mitnichten verweigert die MV-Koalition auch nur einen Cent für humanitäre Hilfe und Solidarität für Menschen, die jetzt vor Gewalt und Krieg aus der Ukraine fliehen müssen. Diese Unterstellung ist beschämend…
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03.03.2022

Digitalisierung der Verwaltung muss zügiger vorankommen

„Der aktuelle Kommunalfinanzbericht stellt zum wiederholten Mal fest, dass die Digitalisierung der Verwaltungsvorgänge nicht dem geplanten Fortschritt entspricht. Insbesondere sind nur sehr wenige Verwaltungsleistungen mit dem vom Onlinezugangsgesetz (OZG) auf…
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24.02.2022

Finanzausschuss beschließt Vorfinanzierung der Transfergesellschaft

„Die Transfergesellschaft ist dringend notwendig, ohne sie hätten die Beschäftigten zum 1. März gekündigt werden müssen. Jetzt haben wir die Chance erhöht, dass die spezialisierten Fachkräfte auch in Mecklenburg-Vorpommern bleiben…
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16.02.2022

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind innerhalb der EU nicht verhandelbar

Nach dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofes kann die EU-Kommission Mitgliedstaaten Geld vorenthalten, die gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen. Dazu der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:„Ich begrüße dieses Urteil ausdrücklich.…
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21.01.2022

Förderzusagen aus Berlin sind gute Nachricht und Unterstützung für Orte in MV

„Die Nachricht über die Förderzusage aus Berlin ist großartig für die sieben Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern. Die Innenstädte – nicht nur in diesen sieben Orten – sind nicht erst seit Corona…
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20.01.2022

Jetzt erst recht alles für die Beschäftigen der MV-Werften tun, insbesondere wegen Schieflage der Genting Hong Kong-Gruppe

„Den Beschäftigen der drei MV-Werftenstandorte in Mecklenburg-Vorpommern, des Llyod-Standortes in Bremerhaven sowie den Tausenden Beschäftigten bei Zulieferbetrieben und Dienstleistern gilt nun insbesondere unser Hauptaugenmerk. Das Schlimmste zu verhindern und einen…
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20.01.2022

Wir sorgen für handlungsfähige Gemeinden mit finanziellem Spielraum

„Unsere Finanzpolitik für die Kommunen wirkt und stärkt die Gemeinden als Fundament unserer Demokratie. Wir sind ein verlässlicher Partner für die Gemeinden in unserem Land. Mit finanzieller Weitsicht und Planbarkeit…
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