Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

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28.12.2017
Wichtige Versprechen ein Jahr nach der Wahl umgesetzt
Entlastung der Eltern bei den Kosten der Kinderbetreuung„Es war unser zentrales Versprechen, die Belastung der Eltern durch Betreuungskosten in Krippe, Kita und Hort weiter zu reduzieren. 2012 haben wir die…
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22.12.2017
Gelungener Kompromiss bei Anpassung der Beamtenbesoldung
„Durch die verzögerte Erhöhung der Beamtenbezüge auf Westniveau ist dem Land ein finanzieller Vorteil entstanden. Es ist sehr weitsichtig, dass Finanzminister Brodkorb dieses Geld nun dem Fonds zuführt, aus dem…
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13.12.2017
Gute Finanzpolitik setzt auf festen Fahrplan – nicht auf Showeffekte
„Dieser Haushalt ist der erste mit einem Volumen von über 8 Milliarden Euro. Damit ist er auch Ausdruck der gesteigerten Leistungsfähigkeit des Landes. In vielen Bereichen, in denen wir früher…
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08.12.2017
Langer Streit über mehr Kontrolle im Sozialbereich beendet
Gegenüber dem Finanzausschuss des Landtages bestätigte der Gutachter den Ansatz des Gesetzentwurfs als richtige und sinnvolle Ergänzung zu den kommunalen Prüfungsbehörden. Dazu der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: „Nach Schleswig-Holstein…
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07.12.2017
Kommunalaufsicht muss personell besser aufgestellt werden
 „Dass es zahlreichen Kommunen nicht gelingt, in angemessener Frist ihre Jahresabschlüsse vorzulegen, überrascht uns nicht. Offensichtlich stellt die vor sechs Jahren eingeführte Doppik für viele Haushälter eine zu große Herausforderung…
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23.11.2017
Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsneubau – jetzt!
Der baupolitische Sprecher der Fraktion Rainer Albrecht begrüßt die Entscheidung. Demnach werden 10 Mio. Euro, die für 2022 geplant waren, bereits 2019 zur Verfügung zu stehen. „In Rostock, Greifswald und den…
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16.11.2017
Werftbürgschaften an Beteiligung heimischer Zulieferer knüpfen
 „Wir brauchen keine planlose Ausdehnung der Bürgschaften im Rahmen des Werftenförderungsgesetzes. Besser ist es darüber nachzudenken, ob und wie im Rahmen von Bürgschaften des Landes für die Werften auch Aufträge…
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09.11.2017
Das Elend freilebender Katzen wirksam bekämpfen
Das hat der Agrarausschuss des Landtages in seiner aktuellen Sitzung beschlossen. Damit sei die erste große Hürde in den laufenden Verhandlungen des Landeshaushalts genommen, erklärt die Ausschussvorsitzende und agrarpolitische Sprecherin…
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08.11.2017
Kreativwirtschaft erhält mit 1 Mio. Euro Filmförderung mächtigen Impuls
 „Es ist bedauerlich, dass die Linke während der Sitzung des Bildungsausschusses wesentliche Themen zu denen sie jetzt Pressemeldungen herausgibt nicht angesprochen hat. So wurde der Bereich Filmförderung gar nicht diskutiert.…
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02.11.2017
Kampagne „Besser ein Meister“ wird mit Doppelhaushalt 2018/19 fortgesetzt
In der aktuellen Haushaltsdiskussion stellen die finanzpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Egbert Liskow und Tilo Gundlack, dar, wie wichtig die Nachwuchsgewinnung für das Handwerk in Mecklenburg-Vorpommern ist: Dazu die finanzpolitischen Sprecher:…
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