Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Kommunales

16.02.2015
Wichtiges Signal für eine gute Flüchtlings- und Integrationspolitik in MV
Zum Gespräch der Landesregierung mit den Spitzenvertretern der Städte und Gemeinden zur Integration von Flüchtlingen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: "Das heutige Treffen ist ein wichtiges Signal…
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28.01.2015
Integration von Flüchtlingen gemeinsam und parteiübergreifend gestalten
Auf Initiative der SPD hat sich der Landtag im Rahmen der „Aktuellen Stunde" mit dem Thema „Gemeinsame Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen" beschäftigt. In ihrer Rede erklärte die migrationspolitische…
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22.01.2015
Polizei braucht mehr Indianer und weniger Häuptlinge
Der Innenausschuss des Landtags hat sich heute mit der Evaluation der Polizeistrukturreform 2010 beschäftigt. Hierzu erklärt der Obmann der SPD-Fraktion im Innenausschuss, Heinz Müller: „Der Bericht des Innenministers schildert einerseits…
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12.11.2014
EEG-Standortgemeinden können auf höhere Gewerbesteuereinnahmen hoffen
Anlässlich der Landtagsberatung zum Kommunal- und Landesfinanzbericht 2013 verwies der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack, auf die im Bundesrat erfolgreiche Initiative der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen zur…
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07.11.2014
Enquete-Kommission informierte sich über kommunale Initiativen zum demographischen Wandel
In der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern" berichteten zwei Experten über den Umgang mit dem demographischen Wandel auf kommunaler Ebene. Susanne Tatje ist Demographiebeauftragte der Stadt Bielefeld…
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27.10.2014
Wichtiger Zwischenerfolg für Initiative aus MV
Der Finanzausschuss des Bundesrates hat am vergangenen Freitag einen Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen beschlossen, mit dem die Gewerbesteuerzerlegung so geändert werden soll, dass die Standortgemeinden von…
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30.09.2014
Nach Ministerentscheidung: Radweg zwischen Leussow und Zwenzow wieder komplett befahrbar
Zur Verfügung von Umweltminister Dr. Till Backhaus, den viel befahrenden und beliebten Radweg zwischen Leussow und Zwenzow, Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, zu beräumen, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete für Mecklenburg-Strelitz, Andreas Butzki:„Ich begrüße…
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19.09.2014
Koalition will Windkraft-Standortgemeinden in MV an Gewerbesteuer beteiligen
Auf Initiative der SPD-Fraktion beschloss der Landtag heute, die Zerlegungsregelungen der Gewerbesteuer so zu ändern, dass die Standortgemeinden von EEG-Anlagen (Windräder, Solar) in angemessener Weise am Gewerbesteueraufkommen beteiligt werden. Mit…
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