Kommunales

08.06.2016

Koalition setzt auf freiwillige Gemeindezusammenschlüsse

Der Landtag hat heute das Gesetz zur Einführung eines Leitbildes „Gemeinde der Zukunft“ und zur Änderung des Finanzausgleichgesetzes beschlossen. Hierzu erklärte für die SPD-Landtagsfraktion der kommunalpolitische Sprecher, Heinz Müller: „Dem…
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07.06.2016

Nach Anhörung zum KAG: Koalition will Erhebung von Erneuerungsbeiträgen aus dem Gesetz streichen

Nach Auswertung der Anhörung zum Kommunalabgabengesetz (KAG) haben sich die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU darauf verständigt, auf die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit zur Erhebung von Erneuerungsbeiträgen zur Finanzierung von…
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26.05.2016

Anhörung zum KAG: Gesetzesänderung ist von hoher Dringlichkeit und Notwendigkeit

Der Innenausschuss des Landtags führte heute eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) durch. Im Anschluss erklärte hierzu der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:…
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17.05.2016

Auseinandersetzung mit radikalen Tendenzen in Rostocker Moschee notwendig

Zu Berichten über Versuche einer Gruppe ultra-konservativer Muslime, Einfluss auf die Islamische Gemeinde in der Hansestadt Rostock zu gewinnen und die Aufnahme von Ermittlungen des Staatsschutzes des Landeskriminalamtes (LKA) erklärt…
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12.05.2016

Freiwillige Gemeindezusammenschlüsse werden finanziell gefördert

In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses des Landtags wurde ein Änderungsantrag von SPD und CDU zum Gesetzentwurf zur Einführung eines Gemeinde-Leitbildes beschlossen. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo…
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21.04.2016

Schülerbeförderung ist Pflichtaufgabe der Landkreise

Der Landtag diskutierte heute über das Thema Schülerbeförderung. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Butzki: „Die Schülerbeförderung zur örtlich zuständigen Schule ist eine Pflichtaufgabe der Landkreise. Sie sind…
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31.03.2016

Rostocker Sozialsenator Bockhahn weigert sich, Entgeltanpassungen für Kita-Erzieherinnen anzuerkennen

Zu den Äußerungen des Rostocker Sozialsenators Steffen Bockhahn bezüglich der Kita-Gebühren in der Hansestadt erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Rostocker Abgeordnete, Ralf Mucha: „Das Verhalten von…
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10.03.2016

Land und Kommunen sind auf gutem Weg für erfolgreichen Integrationsfahrplan

Der Landtag debattierte heute über die Integration der länger und dauerhaft in Mecklenburg-Vorpommern lebenden Flüchtlinge. Hierzu erklärte für die SPD-Landtagsfraktion die integrationspolitische Sprecherin, Dagmar Kaselitz: „Unser staatlichen Institutionen und unsere…
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10.03.2016

Terminhinweis: SPD-Abgeordnete besuchen Hochschule und Polizeihauptrevier in Wismar

Der Arbeitskreis Finanzen der SPD-Landtagsfraktion besucht am kommenden Montag, den 14.03.2016 die Hochschule und das Polizeihauptrevier in Wismar. Die Abgeordneten unter Führung des finanzpolitischen Sprechers Tilo Gundlack wollen sich über…
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03.03.2016

Anhörung zum Gemeindeleitbild zeigt großen Diskussionsbedarf

Der Innenausschuss des Landtags führte heute eine öffentliche Anhörung zum Leitbild „Gemeinde der Zukunft“ durch. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Dem Innenausschuss und dem Innenministerium stehen…
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