Nordstream

15.09.2023

„Nord-Stream-2-Unterstützung war von den Menschen in MV gewollt“

„Es wurde vom Zeugen überzeugend dargestellt, dass die Unterstützung des Projekts Nord Stream 2 durch die Landesregierung im Interesse des Landes war. Auch von Seiten der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern wurde…
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21.03.2023

Landtags-Aussprache belegt Schmutzkampagne der Opposition

Zur heutigen Sondersitzung des Landtages zum Themenkomplex „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion MV, Julian Barlen: „Seit nunmehr 56 Wochen führt Russland seinen brutalen Angriffskrieg gegen…
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01.03.2023

Dobrindts Äußerungen zur Klimastiftung sind durchschaubar und komplett geschichtsvergessen

Zu den Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zur Klimastiftung MV erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen:Es gehört schon eine gehörige Portion Geschichtsvergessenheit dazu, wenn Dobrindt sich anmaßt, die Klimastiftung…
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26.08.2022

Arbeitsgrundsätze sind beschlossen und erste Akten geliefert

„Heute wurde der Ausschuss darüber informiert, dass die Landesregierung eine erste Aktenlieferung an das Ausschusssekretariat übergeben habe. Die Akten werden nun vom Ausschusssekretariat bearbeitet und im Anschluss auch dem Ausschuss…
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19.08.2022

Nord Stream 2 ist jetzt keine Alternative!

„Wer glaubt, dass man Nord Stream 2 nur öffnen müsse, und schon würde billiges Gas nach Europa strömen, der irrt. Wer aus dem politischen Raum heraus dieses Ammenmärchen erzählt, der…
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15.08.2022

Gasumlage von der Mehrwertsteuer befreien, um Menschen und Wirtschaft zu entlasten!

„Die neue Gasumlage wird viele Menschen auch in Mecklenburg-Vorpommern finanziell hart treffen. Ein Haushalt mit 15.000 Kilowattstunden Gasverbrauch im Jahr zahlt dann knapp einen Euro pro Tag mehr. Wichtig ist…
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02.08.2022

Bundesnetzagentur bestärkt MV-Pläne zur Energieversorgung

„Eine sichere und bezahlbare Gas- und Stromversorgung steht und stand auf unserer Agenda immer ganz oben. Jetzt wird mit Hochdruck an neuen Möglichkeiten gearbeitet, um genügend Energie für alle Menschen…
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18.07.2022

Landesregierung stellt Landtag transparente Terminliste in Bezug auf Ostseepipeline bereit

„Die Informationspolitik der Staatskanzlei im Zusammenhang mit der russischen Nord-Stream-2-Pipeline ist transparent. Der Chef der Staatskanzlei hat alle bekannten Termine aus den Kalendern früherer und jetziger Regierungsmitglieder seit 2007 zusammentragen…
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06.07.2022

Und wieder ruft Hannes Damm Lüge und verdreht dafür die Fakten!

„Und täglich grüßt Hannes Damm. Fast täglich deckt er einen vermeintlich neuen Skandal auf, oder besser ausgedrückt: Fast täglich treibt der Grünen-Abgeordnete eine neue Sau durchs politische Dorf. Inzwischen taugt…
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05.07.2022

Die Grünen haben ein merkwürdiges Demokratie-Verständnis!

„Die Demokratie ist unser höchstes Gut. Stimmt! Aber offensichtlich besteht bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein grundsätzliches Missverständnis über demokratische Prozesse, über das Gewicht von Abstimmungen im Landtag und…
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