Nordstream

29.06.2022

Hilfe bei steigenden Preisen und Versorgungssicherheit sind Priorität Nr. 1

„Die rasant steigenden Preise für Essen, Tanken und Heizen besorgen alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Wir nehmen die Lage und die damit verbundenen Befürchtungen sehr ernst. Im Doppelhaushalt stellen wir rund…
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28.06.2022

Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung beschließt einhellig alle Beweisanträge

„Alle wesentlichen Fakten zur Klimastiftung und deren Gründung sind seit Beginn an bekannt. Der Landtag hatte ohne Gegenstimme beschlossen, die Landesregierung mit dieser Gründung zu beauftragen. Deshalb gibt es nichts…
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24.06.2022

Beurteilung der Vorgänge um Stiftungsgründung mit Fakten und Sachkenntnis

„Als SPD-Fraktion gestalten wir zusammen mit unserer Koalitionspartnerin die Arbeit des Untersuchungsausschusses zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV konstruktiv und sachlich. Es geht uns darum, dass wir uns schnell und…
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17.06.2022

Wir erwarten vom PUA Klimastiftung eine Versachlichung der Debatte!

„Der Prozess rund um die Gründung der Stiftung war stets transparent. Die Landesregierung ist vom Landtag ohne Gegenstimme beauftragt worden, die Stiftung zu gründen. Zu jeder Zeit ist offen über…
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19.05.2022

Vereinbarung erfüllt Auftrag des Landtages zur Beendigung der Stiftung

„Wir haben im Landtag nach Putins brutalem Angriffskrieg gegen die Ukraine klar Position gegen den Krieg und für die Humanität bezogen. Wir haben als Landtag ebenso klar die Abgrenzung von…
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18.05.2022

Wenig Substanz zur Skandalisierung – wir werden konstruktiv mitarbeiten

„In den vergangenen Wochen ist so viel Falsches gesagt worden, sind viele Fehlmeldungen kommentiert und mit dem Schild ‚Skandal‘ betitelt worden. Hier hilft nun ein wenig Sachlichkeit sicher weiter. Der…
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17.05.2022

Einigung zur Klimastiftung erfüllt Auftrag vom Landtag

„Es ist gut, dass der Vorstand sich heute verbindlich zur Abwicklung des Geschäftsbetriebes und seinem eigenen Rücktritt bekannt hat. Anschließend kann das Land den Weg der endgültigen Beendigung der Stiftung…
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12.05.2022

Nach Blockade von Bündnis90/Die Grünen beantragt MV-Koalition Sondersitzung des Landtages zur Stiftung für Klima- und Umweltschutz MV

„Die parteipolitische Instrumentalisierung der aktuellen Lage nimmt bizarre Züge an. Wir können und wollen nicht zulassen, dass die Grünen ihr Parteiinteresse über alles stellen und eine Positionierung des Landtages zur…
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04.05.2022

Rechtsgutachten zeigt: Stiftung kann aufgelöst werden!

„Nach Putins Angriff auf die Ukraine am 24. Februar haben wir als Landtag klar beschlossen, dass die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV nicht fortgesetzt werden soll. Die Auflösung einer Stiftung…
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04.05.2022

Informationen zur Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern

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